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1314 ABGB

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Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)§ 1314 Aufhebungsgründe (1) Eine Ehe kann aufgehoben werden, wenn sie 1. entgegen § 1303 Satz 1 mit einem Minderjährigen geschlossen worden ist,... (2) Eine Ehe kann ferner aufgehoben werden, wen Bürgerliches Gesetzbuch § 1314 - (1) Eine Ehe kann aufgehoben werden, wenn sie 1. entgegen § 1303 Satz 1 mit einem Minderjährigen geschlossen worden ist,... dejure.org Einlogge Die einzelnen Aufhebungsgründe finden sich in § 1314 BGB. Mögliche Gründe sind danach z.B. die Geschäftsunfähigkeit oder eine Scheinehe. Aber auch wer durch arglistige Täuschung oder Drohung zur Eheschließung bewogen wurde, kann die Aufhebung der Ehe beantragen. Die Fristen in § 1317 BGB sind zu beachten

Gründe, welche zu einer Eheaufhebung führen können, werden gemäß § 1314 BGB definiert. So ist gemäß § 1314 Abs. 1 BGB eine Aufhebung der Ehe möglich, wenn deren Schließung den Vorschriften der §§.. a) Gem. § 1314 Abs. 1 kann eine Ehe aufgehoben werden, wenn Sie gegen bestimmte Vorschriften der §§1303 ff. BGB verstößt: aa) Wurde die Ehe gem. § 1303 (Eheunmündigkeit) geschlossen, ist die Ehe grds. aufhebbar. Gem. §1303 Abs. 1 darf eine Ehe nicht vor Eintritt der Volljährigkeit eingegangen werden

§ 1314 ABGB über die Haftung des Dienstgebers für seine Arbeitnehmer bei Schädigung von Hausherrn oder Hausgenossen durch einen Arbeitnehmer. § 159 Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz über die Zustellung von Schriftstücken an jeden dem Zusteller bekannten erwachsenen anwesenden Hausgenossen, einen Hausgehilfen, einen Bediensteten des Empfängers usw. § 76. in den Fällen des § 1314 Abs. 2 Nr. 2 bis 4, wenn der Ehegatte nach Entdeckung des Irrtums oder der Täuschung oder nach Aufhören der Zwangslage zu erkennen gegeben hat, dass er die Ehe fortsetzen will (Bestätigung); 5. in den Fällen des § 1314 Abs. 2 Nr. 5, wenn die Ehegatten nach der Eheschließung als Ehegatten miteinander gelebt haben Wer einem andern zu einer Leistung verpflichtet ist, haftet ihm für das Verschulden seines gesetzlichen Vertreters sowie der Personen, deren er sich zur Erfüllung bedient, wie für sein eigenes. In Kraft seit 01.01.1917 bis 31.12.9999. merken Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 1314 Aufhebungsgründe (1) Eine Ehe kann aufgehoben werden, wenn sie 1. entgegen § 1303 Satz 1 mit einem Minderjährigen geschlossen worden ist, der im Zeitpunkt der Eheschließung das 16. Lebensjahr vollendet hatte, oder. 2. entgegen den §§ 1304, 1306, 1307, 1311 geschlossen worden ist. (2) Eine Ehe kann ferner aufgehoben werden, wenn 1. ein Ehegatte sich Wusste ein Ehegatte bei der Eheschließung nicht, dass er durch seine Erklärung die Ehe eingeht, ist die Ehe zwar gültig, aber aufhebbar (§ 1314 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Solch ein Eheschließungsirrtum kann die Rechtslage oder Tatsachen betreffen (z.B. fremdes Recht oder Annahme von Filmaufnahmen). Bloße Z

Die Voraussetzungen der Eheaufhebung richteten sich für den Ehemann nach deutschem Recht. Es liege der Aufhebungsgrund der Doppelehe (§ 1314 Abs. 1, § 1306 BGB) vor § 1314 (1) Eine Ehe kann aufgehoben werden, wenn sie entgegen den Vorschriften der §§ 1303 , 1304 , 1306 , 1307 , 1311 geschlossen worden ist. (2) Eine Ehe kann ferner aufgehoben werden, wen

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01.01.2004 - §1314 BGB sind abschließend: a) Gem. § 1314 Abs. 1 kann eine Ehe aufgehoben werden, wenn Sie gegen bestimmte Vorschriften der §§1303 ff. BGB verstößt: aa) Wurde die Ehe gem. § 1303 (Eheunmündigkeit) geschlossen, ist die Ehe grds. aufhebbar § 1314 BGB - Aufhebungsgründe (1) Eine Ehe kann aufgehoben werden, wenn sie 1. entgegen § 1303 Satz 1 mit einem Minderjährigen geschlossen worden ist,... (2) Eine Ehe kann ferner aufgehoben werden, wen 1314 Abs. 1 Nr. 2 BGB auf Antrag der Ehegatten oder der Verwaltungsbehörde (§ 1316 Abs. 1 Nr. 1 BGB) aufgehoben werden. Auch soll gem. § 1308 Abs. 1 Satz 1 BGB eine Ehe nicht zwischen Personen geschlossen werden, deren Verwandtschaft im Sinne des § 1307 BGB durch Annahme als Kind begründet worden ist (Adoption). Die Wirksamkeit einer entgegen dieser Vorschrift geschlossenen Ehe wird aber. § 1314 am 07.05.2021; Alle Fassungen § 1313a heute § 1313a gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916; Begleitende Dokumente Hauptdokument Kurztitel Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Kundmachungsorgan JGS Nr. 946/1811 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916. Typ BG §/Artikel/Anlage § 1313a Inkrafttretensdatum 01.01.1917 Außerkrafttretensdatum. Abkürzung ABGB.

§ 1314 ABGB (Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch

§ 1314 BGB - Einzelnorm - Gesetze im Interne

  1. 1 § 1314. 2 Aufhebungsgründe. 3 (1) Eine Ehe kann aufgehoben werden, wenn sie 1. entgegen § 1303 Satz 1 mit einem Minderjährigen geschlossen worden ist, der im Zeitpunkt der Eheschließung das 16. Lebensjahr vollendet hatte, ode
  2. § 1314 BGB - Aufhebungsgründe (1) Eine Ehe kann aufgehoben werden, wenn sie 1. entgegen § 1303 Satz 1 mit einem Minderjährigen geschlossen worden ist, der im Zeitpunkt der Eheschließung das 16
  3. Wie ­ insoweit inhaltlich identisch ­ schon in § 1314 Abs. 1 BGB aF geregelt war, kann gemäß § 1314 Abs. 1 Nr. 1 BGB eine Ehe aufgehoben werden, wenn sie entgegen § 1303 Satz 1 BGB mit einem Minderjährigen geschlossen worden ist, der im Zeitpunkt der Eheschließung das 16. Lebensjahr vollendet hatte. Von jüngeren Personen geschlossene Ehen werden vom Gesetz dagegen nun nicht mehr als.
  4. Münchener Kommentar zum BGB. Band 9. Bürgerliches Gesetzbuch. Abschnitt 1. Bürgerliche Ehe. Titel 3. Aufhebung der Ehe (§ 1313 - § 1318) § 1313 Aufhebung durch richterliche Entscheidung § 1314 Aufhebungsgründe. I. Allgemeines; II. Aufhebungsgründe des Abs. 1; III. Aufhebungsgründe des Abs. 2 § 1315 Ausschluss der Aufhebung § 1316.
  5. §1314 BGB sind abschließend: a) Gem. § 1314 Abs. 1 kann eine Ehe aufgehoben werden, wenn Sie gegen bestimmte Vorschriften der §§1303 ff. BGB verstößt: aa) Wurde die Ehe gem. § 1303 (Eheunmündigkeit) geschlossen, ist die Ehe grundsätzlich aufhebbar. Gem
  6. Die einzelnen Aufhebungsgründe finden sich in § 1314 BGB. Mögliche Gründe sind danach z.B. die Geschäftsunfähigkeit oder eine Scheinehe. Aber auch wer durch arglistige Täuschung oder Drohung zur Eheschließung bewogen wurde, kann die Aufhebung der Ehe be
  7. Aufl., § 1314 BGB, Rdnr. 30 und 37 zu § 1314). Voraussetzung für den Ausspruch einer Eheaufhebung durch richterliche Entscheidung ist zunächst die von Amts wegen zu prüfende Vorfrage des Vorliegens einer wirksamen Ehe. Sowohl das deutsche Recht (Art. 11 EGBGB) als auch das irakische Recht (Art. 19 Abs.1 Irak. ZGB) knüpfen die Frage der formellen Gültigkeit einer Eheschließung an das.

§ 1314 BGB - Aufhebungsgründe - dejure

Das AG hat durch Verbundurteil die Ehe zwischen einem deutschen Ehemann und einer aus Sri Lanka stammenden Ehefrau gemäß §§ 1306, 1314 Abs. 1 BGB aufgehoben, weil die Frau bei der Eheschließung noch verheiratet war. Der Versorgungsausgleich (VA) wurde in der Weise geregelt, dass gesetzliche Rentenanwartschaften vom Versicherungskonto des Mannes auf das Versicherungskonto der Frau. Eine Ehe kann gemäß §1314 BGB aufgehoben werden, wenn ein Ehegatte sich bei der Eheschließung im Zustand der Bewusstlosigkeit oder vorübergehender Störung der Geistestätigkeit befand. Überlegt Ihr auch gerade 1314 bgb dejure § 1314 BGB Aufhebungsgründe - dejure . dejure.org Übersicht BGB Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 1314 BGB § 1313 Aufhebung durch richterliche Entscheidung § 1314 Aufhebungsgründe § 1315 Ausschluss der Aufhebung § 1316 Antragsberechtigung § 1317 Antragsfrist § 1318 Folgen der Aufhebu

ᐅ Ehe annullieren - Ehenichtigkeit und Eheaufhebung

Deutschland. Nach BGB kann in Deutschland unter gewissen Voraussetzungen eine wirksam geschlossene Ehe aufgehoben werden. Die Eheaufhebung erfolgt durch rechtsgestaltenden Beschluss des zuständigen Familiengerichts.Sie ersetzte zum 1. Juli 1998 die Ehenichtigkeit nach der früheren Regelung in den §§ 16-26 des Ehegesetzes (EheG).. Aufhebungsgründe. Die Aufhebungsgründe für eine Ehe. § 1314 BGB Aufhebungsgründe § 1315 BGB Ausschluss der Eheaufhebung § 1316 BGB Antragsberechtigung § 1317 BGB Antragsfrist für Eheaufhebungsantrag § 1411 BGB Eheverträge beschränkt Geschäftsfähiger und Geschäftsunfähiger § 1436 BGB Verwalter unter Vormundschaft oder Betreuung § 1458 BGB Vormundschaft über einen Ehegatten § 1491 BGB Verzicht eines Abkömmlings § 1492 BGB. Die Berechtigung des Erblassers zur Stellung eines Antrags auf Aufhebung der Ehe ist gemäß §§ 1314 ff. BGB zu beurteilen. Einer der Aufhebungsgründe des § 1314 BGB muss vorliegen. Darüber hinaus darf die Aufhebung nicht nach § 1315 BGB ausgeschlossen sein. Der antragsberechtigte Erblasser (§ 1316 BGB) muss den Antrag fristgerecht (§ 1317 BGB) gestellt haben. c) Rechtsfolgen. Sind die. Das bürgerliche Gesetzbuch (BGB) bestimmt, unter welchen Voraussetzungen eine Ehe unwirksam ist bzw. gar nicht erst hätte geschlossen werden dürfen.Unter dieser Maßgabe kann dann die Aufhebung der Ehe durch ein Gericht erfolgen. Anerkannte Aufhebungsgründe nennt § 1314 BGB.Diese orientieren sich an den rechtlichen Voraussetzungen, die für eine Eheschließung erfüllt sein müssen § 1314 BGB (1) Eine Ehe kann aufgehoben werden, wenn sie 1. entgegen § 1303 Satz 1 mit einem Minderjährigen geschlossen worden ist, der im Zeitpunkt der Eheschließung das 16. Lebensjahr vollendet hatte, oder 2. entgegen den §§ 1304, 1306, 1307, 1311 geschlossen worden ist. (2) Eine Ehe kann ferner aufgehoben werden, wenn 1. ein Ehegatte sich bei der Eheschließung im Zustand der.

ᐅ Eheaufhebung: Definition, Begriff und Erklärung im

(Palandt Rn. 9 zu § 1314 BGB) Dies bedeutet, dass Sie bei Kenntnis des wahren Tatbestands bei richtiger Würdigung des Wesens der Ehe nicht geheiratet hätten. Auch daran wird die Aufhebung scheitern. Denn bei richtiger Würdigung des Wesens der Ehe hätte das Wissen, dass Ihre Verlobte ein Jahr älter ist, als Sie geglaubt haben nicht dazu geführt, diese nicht zu heiraten. Beispiele für. Archiv der Kategorie: § 1314 BGB. OLG Karlsruhe: Wer ein während der ersten Ehe außerehelich gezeugtes Kind verschweigt, gibt Grund zur Aufhebung der zweiten Ehe. Erstellt am April 11, 2011 von rakassing Du hast schon Deine erste Frau betrogen! Und das hast du mir nicht erzählt!! Jetzt will ich mit Dir auch nicht mehr verheiratet sein! Sprach die zweite Ehefrau und beantragte die. § 1314 BGB Aufhebungsgründe (1) Eine Ehe kann aufgehoben werden, wenn sie . 1. entgegen § 1303 Satz 1 mit einem Minderjährigen geschlossen worden ist, der im Zeitpunkt der Eheschließung das 16. Lebensjahr vollendet hatte, oder. 2. entgegen den §§ 1304, 1306, 1307, 1311 geschlossen worden ist. (2) Eine Ehe kann ferner aufgehoben werden, wenn . 1. ein Ehegatte sich bei der Eheschließung. Kostenloser online BGB-Kommentar mit Kommentierungen zu wichtigen Paragrafen im Zivilrecht. Jurist. Stellenmarkt; Autorenverzeichnis; Kontakt; Anmelden Anmelden. Username Password. Forgot your password? Anmelden Suchen. Navigation. Allgemeiner Teil; Recht der Schuldverhältnisse; Sachenrecht; Familienrecht; Erbrecht; Der online BGB-Kommentar » Buch 4 » Abschnitt 1 » Titel 3 » § 1314 Aufh

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§ 1314 BGB - Aufhebungsgründe (1) Eine Ehe kann aufgehoben werden, wenn sie 1. entgegen § 1303 Satz 1 mit einem Minderjährigen geschlossen worden ist, der im Zeitpunkt der Eheschließung das 16. Lebensjahr vollendet hatte, oder 2. entgegen den §§ 1304, 1306, 1307, 1311 geschlossen worden ist. (2) Eine Ehe kann ferner aufgehoben werden, wenn 1. ein Ehegatte sich bei der Eheschließung im. Erteilung des Auseinandersetzungszeugnisses § 1314 BGB Zuständiges Vormundschaftsgericht IX. Erteilung der Erlaubnis für Ausländer zur Eheschließung § 1315 BGB - - - X. Befreiung von Ehefähigkeitszeugnissen für Ausländer A.G. zum BGB Art. 43 § 1 Oberlandesgerichtspräsident (Kammergerichtspräsident) XI. Befreiung vom Zeugnis für Ausländer betr. Übertragung der. § 1314 BGB Aufhebungsgründe (vom 22.07.2017) Eine Ehe kann aufgehoben werden, wenn sie 1. entgegen § 1303 Satz 1 mit einem Minderjährigen geschlossen worden ist, der im Zeitpunkt der Eheschließung das. destens 16, aber noch nicht 18 Jahre alten Person geschlossen wurde. Ein gesetzlicher Ausschluss der Eheaufhebung nach § 1315 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB sei nicht gegeben. Denn die Ehefrau. Weiter entfällt ein gesetzliches Erb- und Pflichtteilsrecht, wenn der Erblasser zum Zeitpunkt des Erbfalls die Voraussetzungen für eine Aufhebung der Ehe gegeben waren und der Erblasser einen solchen Antrag tatsächlich auch gestellt hatte, § 1933 Satz 2 BGB.Die Gründe, die zu einer Aufhebung (nicht Scheidung) der Ehe führen können, sind in § 1314 BGB abschließend aufgezählt

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In Bezug auf § 2314 BGB finden sich sehr viele Urteile, in den letzten Jahren insbesondere zu den Anforderungen an die Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses. Nachfolgend eine Auswahl wegweisender Entscheidungen: BGH, Beschluss vom 13.9.2018 - I ZB 109/17 = BGH, NJW 2019, 231 ff. BGH, Beschluss vom 8.3.2017 - IV ZB 18/16 = BGH, ZEV 2017, 278 ff. BGH, Urteil vom 23. 5. 2012. 1. Doppelehe/Bigamie (§ 1306). Rn 11 Die Doppelehe mit einem Dritten ist aufhebbar. Sonderregelungen gelten bei Wiederheirat nach unrichtiger Todeserklärung (§§ 1319, 1320). Eine aufhebbare Zweitehe liegt vor, wenn die Erstehe bei Eingehung der Zweitehe besteht. Das wird auch angenommen, wenn die Erstehe bei. Geben Sie die Abkürzung eines Gesetzes (z.B. StGB, BGB etc.), Begriffe aus dem Titel oder aus dem Gesetzestext in die Suchzeile ein. Sie können auch mit Fundstellen aus dem Bundesgesetzblatt oder mit der Nummer des Fundstellen-Nachweises A des Bundesgesetzblatts (FNA-Nr.) suchen. Alternativ wählen Sie über den Reiter Alphabetische Liste eine Vorschrift aus. Suche. Suche; Alphabet. Liste. 1314 bgb kommentar. Riesenauswahl an Markenqualität. Kommentar Bgb gibt es bei eBay Super Angebote für Bgb 2015 hier im Preisvergleich.Bgb 2015 zum kleinen Preis hier bestellen Auf § 1314 BGB verweisen folgende Vorschriften: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Familienrecht Bürgerliche Ehe Eingehung der Ehe Eheschließung § 1310 (Zuständigkeit des Standesbeamten, Heilung fehlerhafter Ehen.

§ 1315 BGB - Einzelnor

Die Scheinehe stellt einen eigenen Grund zur Aufhebung der Ehe gemäß § 1314 Abs. 2 Nr. 5 BGB dar: Eine Ehe kann aufgehoben werden, wenn beide Ehegatten sich bei der Eheschließung darüber einig waren, dass sie keine Verpflichtung gemäß § 1353 I BGB begründen wollen. Die Aufhebung der Ehe führt zur Auflösung der Ehe für die Zukunft und erfolgt nach Antrag durch Urteil. Tatbestand als Voraussetzung: Wirksame Anfechtung I. Anwendbarkeit der §§ 119 ff BGB Vorrangige Spezialregelungen? z.B.: Erbrecht (§§ 1949, 1954 f,1956; 2078 ff BGB) Familienrecht (§ 1314 BGB) Anfechtbarkeit von geschäftsähnlichen Handlungen? Anwendung bei Erklärungen ohne Erklärungsbewußtsein? (Keine) Anwendbarkeit auf Rechtsscheintatbestände mit Erklärungsfiktion Konkurrenz von. § 1314 Neugefasst durch Bek v 2.1.2002 I 42. Die Vorschrift enthält eine abschließende Aufzählung aller Aufhebungsgründe. Die in I aufgeführten Aufhebungsgründe beziehen sich auf Verstöße gegen Eheschließungsvorschriften. II Nr 1-4 betrifft Fehler bei der Bildung des Eheschließungswillens. Neu ist der Aufhebungsgrund der Scheinehe. § 1314 BGB Aufhebungsgründe (1) Eine Ehe kann aufgehoben werden, wenn sie 1. entgegen § 1303 Satz 1 mit einem Minderjährigen geschlossen worden ist, der im Zeitpunkt der Eheschließung das 16. Lebensjahr vollendet hatte, oder 2. entgegen den §§ 1304, 1306, 1307, 1311 geschlossen worden ist. (2) Eine Ehe kann ferner aufgehoben werden, wenn 1 § 1314 ABGB - Allgemeines bürgerliches.

§ 1313a ABGB (Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch

  1. Gesetzsammlung für die Standesbeamten und ihre Aufsichtsbehörden, 30-39 Bürgerliches Recht, Familienrecht, 30 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), Buch 4. Familienrecht, Abschnitt 1. Bürgerliche Ehe, Titel 3. Aufhebung der Ehe, § 1314 Aufhebungsgründe
  2. § 1314 BGB Abs. 1 Satz 1 BGB(1) Eine Ehe kann aufgehoben werden, wenn sie § 1314 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB1.entgegen § 1303 Satz 1 mit einem Minderjährigen geschlossen worden ist, der im Zeitpunkt de
  3. BGB § 1314 BGB Aufhebungsgründe: Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland: Publikation: BGBl. I § 1314. Aufhebungsgründe (1) Eine Ehe kann aufgehoben werden, wenn sie . 1. entgegen § 1303 Satz 1 mit einem Minderjährigen geschlossen worden ist, der im Zeitpunkt der Eheschließung das 16. Lebensjahr vollendet hatte, oder . 2. entgegen den §§ 1304, 1306, 1307, 1311 geschlossen worden.
  4. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Bundesrecht § 1 BGB, Beginn der Rechtsfähigkeit § 2 BGB, Eintritt der Volljährigkeit § 3 BGB (weggefallen) § 4 BGB (weggefallen) § 5 BGB (we
  5. derjährige Ehegatte, nachdem er volljährig geworden ist, zu erkennen gegeben hat, dass er die Ehe fortsetzen will (Bestätigung), oder.
  6. § 1314 BGB. Aufhebungsgründe § 1315 BGB. Ausschluss der Aufhebung § 1316 BGB. Antragsberechtigung [Impressum/Datenschutz].

1317 ABGB, § 1317 abgb - allgemeines bürgerliches

§ 1314 (Aufhebungsgründe) (1) Eine Ehe kann aufgehoben werden, wenn sie entgegen den Vorschriften der §§ 1303, 1304, 1306, 1307, 1311 geschlossen worden ist. (2) Eine Ehe kann ferner aufgehoben werden, wenn 1. ein Ehegatte sich bei der Eheschließung im Zustande der Bewusstlosigkeit oder vorübergehender Störung der Geistestätigkeit befand § 1314 BGB: (1) Eine Ehe kann aufgehoben werden, wenn sie 1. entgegen § 1303 Satz 1 mit einem Minderjährigen geschlossen worden ist, der im Zeitpunkt der Eheschließung das 16. Lebensjahr vollendet hatte, oder 2. entgegen den §§.

§ 1314 BGB. juristi.Redaktion; 6. Dezember 2020. 17 mal gelesen jetzt einholen Ersteinschätzung. kostenlos & unverbindlich anfragen. Rechtsberatung online; Aufhebungsgründe (1) Eine Ehe kann aufgehoben werden, wenn sie.entgegen § 1303 Satz 1 mit einem Minderjährigen geschlossen worden ist, der im Zeitpunkt der Eheschließung das 16. Lebensjahr vollendet hatte, oder ; entgegen den. Diese Vorschrift nennt unter anderem den Aufhebungsgrund der widerrechtlichen Drohung zur Ehe (§ 1314 Abs. 2 Nr. 4 BGB). Wenn der Standesbeamte oder die Standesbeamtin also erkennt, dass ein Ehepartner mit einer widerrechtlichen Drohung zur Ehe genötigt wurde, darf er oder sie diese Ehe nicht schließen. In den allerwenigsten Fällen dürfte dem Standesbeamten oder der Standesbeamtin eine.

§ 1314 Abs. 2 BGB enthält unter Nr. 2 eine weitere Regelung, bei der man sich verwundert die Augen reibt. Danach kann eine Ehe auch aufgehoben werden, wenn ein Ehegatte bei der Eheschließung nicht gewusst hat, dass es sich um eine Eheschließung handelt; Als Beispiel wird in der Kommentarliteratur zumeist der Fall genannt, dass ein Deutscher sich im Ausland auf eine religiöse Zeremonie. Eine entgegen dem E. der Doppelehe oder der Verwandtschaft geschlossene Ehe unterliegt grdsätzl. der Eheaufhebung (§ 1314 I BGB). Eine Aufhebung der Ehe ist allerdings ausgeschlossen, wenn vor Schließung der neuen Ehe die Scheidung oder Aufhebung der früheren Ehe bereits ausgesprochen war und dieser Auspruch erst nach Eingehung der neuen Ehe rechtskräftig wird (§ 1315 II BGB). Vorheriger. Ein kurioses deutsches Gesetz zur Eheschließung: Nach § 1314 II BGB: Ist eine Ehe nicht gültig, wenn 1. ein Ehegatte sich bei der Eheschließung im Zustand der Bewußtlosigkeit befand; 2. ein. Erteilung des Auseinandersetzungszeugnisses § 1314 BGB Zuständiges Vormundschaftsgericht IX. Erteilung der Erlaubnis für Ausländer zur Eheschließung § 1315 BGB - - - X. Befreiung von Ehefähigkeitszeugnissen für Ausländer A.G. zum BGB Art. 43 § 1 Justizministerium XI. Befreiung vom Zeugnis für Ausländer betr. Übertragung der Staatsangehörigkeit A.G. zum BGB Art. 43 § 2. Voraussetzungen der Eheaufhebung, § 1314 BGB. Eine Ehe kann nach Absatz 1 dieser Bestimmung aufgehoben werden, wenn. a. ein Ehepartner nicht ehefähig war, §§ 1303, 1304 BGB:-die Ehemündigkeit bei der Eheschließung fehlte, § 1303 BGB-ein Ehegatte bei der Eheschließung geschäftsunfähig war, § 1304 BGB b. gegen ein Eheverbot verstoßen wurde:-Verbot der Doppelehe, § 1306 BGB.

Eheschließungsirrtum (§ 1314 Abs

BGB), da es ihm zur freien Verfügung überlassen wurde. Auch das Sparen des Geldes ist möglich, bei größeren Käufen muss dann allerdings eventuell eine Zustimmung des gesetzlichen Vertreters vorliegen. - Genehmigte Arbeitsverhältnisse / Erwerbstätigkeit Ist ein Minderjähriger mit Zustimmung beruflich tätig, kann er damit zusammenhängende Geschäfte selbständig wirksam täti-gen. Aufhebungsgründe sind nach § 1314 BGB zum Beispiel mangelnde Ehemündigkeit, fehlende Geschäftsfähigkeit durch Störung der Geistestätigkeit o. ä. sowie Eheschließung unter Drohung oder Täuschung. 4. Wie hoch ist der Pflichtteil für Ehegatten? Grundsätzlich beträgt der Pflichtteil für Ehegatten immer die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Dieser variiert allerdings je nach Anzahl. Nach § 1306 BGB darf eine Ehe nicht geschlossen werden, wenn einer der Partner noch in gültiger Ehe oder Lebenspartnerschaft mit einer dritten Person lebt. b) Das Eheverbot der Verwandtschaft, § 1307 BGB 2. Das aufschiebende Eheverbot der Adoption, § 1308 BGB V. Willensmängel bei der Eheschließung, § 1314 II BGB 1. Bewusstlosigkeit oder. Geregelt ist dies in § 1314 BGB. Dementsprechend kann eine Ehe aufgehoben werden, wenn: Willensmängel vorliegen Die Ehemündigkeit gem. § 1303 BGB eines Partners fehlte Ein Erklärender geschäftsunfähig gem. § 1304 BGB war Eine Doppelehe geschlossen wurde gem. § 1306 BGB Verwandte gem. § 1307 BGB geheiratet habe Eine Ehe darf eingehen, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat (§ 1303 Satz 1 BGB). Eine Ehe kann eingehen, wer das 16. Lebensjahr vollendet hat (§ 1303 Satz 2 BGB). Hatte der minderjährige Ehegatte zum Zeitpunkt der Eheschließung bereits das 16. Lebensjahr vollendet, ist die Ehe wirksam, aber aufheb

BGB § 1314 i.d.F. 30.03.2021. Buch 4: Familienrecht Abschnitt 1: Bürgerliche Ehe Titel 3: Aufhebung der Ehe § 1314 Aufhebungsgründe (1) Eine Ehe kann aufgehoben werden, wenn sie. entgegen § 1303 Satz 1 mit einem Minderjährigen geschlossen worden ist, der im Zeitpunkt der Eheschließung das 16. Lebensjahr vollendet hatte, oder. § 1314 BGB genannten Fehlern leidet, kann nur aufgehoben werden (§ 1313 Satz 1 BGB). III. Zugewinngemeinschaft, Zugewinnausgleich 37 gen der Vorschrift einzelfallbezogen geprüft werden müssen2. Wenn die Lebensgemeinschaft nicht mehr besteht, muss der Richter den Zustand der Ehe analysieren und hinsichtlich der künftigen Entwicklung eine Prognose anstellen3. Hier sprechen keinerlei. Nach den Regelungen der §§ 1931, 1371 BGB ist die Erbquote des Ehegatten abhängig von den Verwandten des Erblassers, die zum Zeitpunkt des Todes vorhanden sind, sowie von dem ehelichen Güterstand, in welchem die Eheleute beim Erbfall lebten. 1. Grundsätzliche Bestimmung der Erbquote. Rein erbrechtlich, also ohne Berücksichtigung des Güterstandes der Ehegatten, sieht das Gesetz folgende. § 1314 BGB Aufhebungsgründe. Familienrecht Bürgerliche Ehe Aufhebung der Ehe (1) Eine Ehe kann aufgehoben werden, wenn sie 1. entgegen § 1303 Satz 1 mit einem Minderjährigen geschlossen worden ist, der im Zeitpunkt der Eheschließung das 16. Lebensjahr vollendet hatte, oder 2. entgegen den §§ 1304, 1306, 1307, 1311 geschlossen worden ist. (2) Eine Ehe kann ferner aufgehoben werden, wenn. § 1314 BGB, Aufhebungsgründe; Abschnitt 1 - Bürgerliche Ehe → Titel 3 - Aufhebung der Ehe (1) Eine Ehe kann aufgehoben werden, wenn sie entgegen den Vorschriften der §§ 1303, 1304, 1306, 1307, 1311 geschlossen worden ist. (2) Eine Ehe kann ferner aufgehoben werden, wenn . 1. ein Ehegatte sich bei der Eheschließung im Zustand der Bewusstlosigkeit oder vorübergehender Störung der.

Den Parteien war an einem Anwesen ein Wohnrecht eingeräumt. Sie stritten darüber, wer es ausüben dürfe, entweder der Ehemann allein oder beide. Die Frage war: Wie hoch ist der Gegenstandswert des Verfahrens? Der BGH - XII ZR 54/09 vom 15. Juni 2011 - entschied sich für den 3,5-fachen Jahreswert:Da Gegenstand des Verfahrens nicht der Bestan Der Beschenkte selber ist neben dem Erben gemäß § 242 BGB nur auskunftspflichtig, wenn der Erbe trotz aller Bemühungen keine umfassende Auskunft zu den Schenkungen des Erblassers geben kann. Verlangt der Pflichtteilsberechtigte gemäß § 2314 Absatz 1 Satz 2 BGB bei der Aufnahme des Verzeichnisses hinzugezogen zu werden, müssen ihm hierzu mehrere Terminvorschläge unterbreitet werden und. Erteilung des Auseinandersetzungszeugnisses § 1314 BGB Zuständiges Vormundschaftsgericht IX. Erteilung der Erlaubnis für Ausländer zur Eheschließung § 1315 BGB - - - X. Befreiung von Ehefähigkeitszeugnissen für Ausländer A.G. zum BGB Art. 43 § 1 Staatsministerium der Justiz XI. Befreiung vom Zeugnis für Ausländer betr. Übertragung der Staatsangehörigkeit A.G. zum BGB Art. 43 § 2. • Ehe wirksam, aber sofort aufhebbar in den Fällen des § 1314 BGB, z.B. o Einer oder beide Ehegatten 16 oder 17 Jahre alt o Geschäftsunfähigkeit eines oder beider Ehekandidaten, § 1304 BGB o Zweitehe, § 1306 BGB, und Verwandtenehe, § 1307 BGB o Eheschließung aufgrund arglistiger Täuschung, § 1314 Abs. 2 Nr. 3 BGB • Keine Exkulpation durch Hoffnung des Täuschenden auf eine trotz. Andernfalls ist sie aufhebbar (§ 1314 Abs. 1 Nr. 2 BGB). volles Bewusstsein der Ehegatten Es dürfte selbst­erklärend sein, dass im Zustand der Bewusstlosig­keit eine Ehe­schließung schwer möglich ist. Die Ehe kann jedenfalls in einem solchen Fall aufgehoben werden (§ 1314 Abs. 2 Nr. 1 BGB). Kenntnis von Eheschließun

Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Unzulässige

  1. BGB § 1314 BGB: Aufhebungsgründe; Zusätzliche Informationen ausblenden. Bereichsmenu.
  2. Das Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) §1314 kennt einige Gründe nach denen eine Ehe aufgehoben werden kann: Hier ein Auszug aus dem betreffenden Paragraphen: [] Eine Ehe kann ferner aufgehoben werden, wenn 1.ein Ehegatte sich bei der Eheschließung im Zustand der Bewusstlosigkeit oder vorübergehender Störung der Geistestätigkeit befand; 2.ein Ehegatte bei der Eheschließung nicht gewusst.
  3. Die in § 1314 Abs. 2 BGB genannten Aufhebungsgründe sind um den Aufhebungsgrund der Scheinehe erweitert worden. Diese ist anzunehmen, wenn beide Ehegatten sich vor der Eheschließung darüber einig waren, daß sie keine Verpflichtungen nach § 1353 Abs. 1 BGB begründen wollen, mit anderen Worten, sie von vornherein nicht zur Aufnahme einer ehelichen Lebensgemeinschaft bereit sind. Die.

Vorlesung BGB AT. Trotz des ausschweifenden Lebensstils legt der geschäftstüchtige C Wert auf einen bewussten Umgang mit Geld. Für seine Schallplattensammlung ist er daher schon seit einiger Zeit auf verschiedenen Internetplattformen auf der Suche nach einer günstigen Sonderanfertigung einer roten Vinyl-Platte der Beatles § 1314 Aufhebungsgründe § 1315 Ausschluss der Aufhebung § 1316 Antragsberechtigung § 1317 Antragsfrist. BGB | Bürgerliches Gesetzbuch, §1313 BGB, §1314 BGB, §1315 BGB, §1316 BGB, §1317 BGB, §1318 BGB bei ra.de | Gesetz und Referenzen auf einer Seite | am 26.06.2020 auf Aktualität geprüft | von Anwälte Hallo, falls eine Ehe nach ein paar Jahren gemäß § 1314 BGB aufgehoben wird (z.B. wegen Scheinehe oder Doppelehe) - wie verhält es sich dann mit dem Zugewinnausgleich. Ist das genauso wie bei einer normalen Scheidung, oder gibt es den Zugewinnausgleich in diesem Fall nicht, so als hätte es die Ehe nie gegeben - oder ist das Ermessenssache des Gerichts BGB § 1314 Aufhebungsgründe Titel 3 Aufhebung der Ehe BGB § 1314 RGBl 1896, 195 Bürgerliches Gesetzbuch Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909; 2003, 738; Aufhebungsgr

§ 1314 BGB Aufhebungsgründe (gesetz.bgb.buch-4.abschnitt-1.titel-3) >> (1) Eine Ehe kann aufgehoben werden, wenn sie entgegen den Vorschriften der §§ 1303, 1304, 1306, 1307, 1311 geschlossen worden ist. (2) Eine Ehe kann ferner aufgehoben werden, wenn ein Ehegatte sich bei der Eheschließung im Zustand der Bewusstlosigkeit oder vorübergehender Störung der Geistestätigkeit befand; ein. mängeln gem BGB 1314 II sowie bei trotz materiellrechtl Ehehindern (BGB 1314 I Nr 2) vorgenommenen Umwandlgen gelten BGB 1313 ff analog (ebso Löhnig NZFam 17, 977/8; aA zu BGB 1314 I Nr 2 Kaiser FamRZ 17, 1985/7; zu den Streitfragen Erbarth FamRZ 18, 1221). Ob Folge der Aufhebung der in eine Eh § 1315 BGB - (1) Eine Aufhebung der Ehe ist ausgeschlossen 1. bei Verstoß gegen § 1303 Satz 1, wenn § 1314 BGB § 1316 BGB . Seite teilen Facebook Twitter WhatsApp XING. Bürgerliches Gesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), zuletzt geändert durch Artikel 4d des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2651). Alle Angaben. § 1315 BGB, Ausschluss der Aufhebung. Home; Gesetze; BGB - Bürgerliches Gesetzbuch § 1315 BGB, Ausschluss der Aufhebung ; Abschnitt 1 - Bürgerliche Ehe → Titel 3 - Aufhebung der Ehe (1) 1 Eine Aufhebung der Ehe ist ausgeschlossen . 1. bei Verstoß gegen § 1303, wenn die Voraussetzungen des § 1303 Abs. 2 bei der Eheschließung vorlagen und das Familiengericht, solange der Ehegatte.

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